Vereinszweck und Satzung des
Vereins zur Förderung des Betreuungshofes Rottmoos e.V.
Vereinszweck
Der Verein beschafft Mittel, die dem Bayerischen Landesverband für die Wohlfahrt Gehörgeschädigter (BLWG) e.V. zweckgebunden zu Gunsten seiner Einrichtung „Betreuungshof Rottmoos“ zur Verfügung gestellt werden. Der Verein hat seine gesamten Mittel für diesen Zweck zu verwenden.
Der Verein fördert Projekte, die dem Zweck des Betreuungshofes Rottmoos dienen und für die keine sonstigen Mittel des Trägers zur Verfügung stehen. Der Verein arbeitet hierbei eng mit der Leitung des Betreuungshofes Rottmoos zusammen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Der Verein ist selbstlos tätig.
Die zur Erreichung des gemeinnützigen Zwecks benötigten Mittel erwirbt der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Spenden jeglicher Art, Schenkungen und sonstige Zuwendungen sowie aus Veranstaltungen.
Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich.
Satzung des Vereins zur Förderung des Betreuungshofes Rottmoos e.V.
1 Name und Sitz
1. Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung des Betreuungshofes Rottmoos“, im folgenden „Verein“ genannt.
2. Der Sitz des Vereins ist Wasserburg a. Inn. Er ist unter der Nummer VR 200130 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Traunstein eingetragen.
2 Zweck und Ziel des Vereins
1. Der BLWG - Fachverband für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung e. V. ist Träger des Betreuungshofes Rottmoos b. Wasserburg a. Inn. In dieser Einrichtung werden hör- und sprachgeschädigte Personen mit Mehrfachbehinderungen betreut.
2. Der Verein beschafft Mittel, die dem BLWG - Fachverband für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung e. V. zweckgebunden zu Gunsten seiner Einrichtung „Betreuungshof Rottmoos, Rottmoos 4 und 4a, 83512 Wasserburg a. Inn“ zur Verfügung gestellt werden. Der Verein hat seine gesamten Mittel für diesen Zweck zu verwenden.
3. Voraussetzung für die Mittelbereitstellung ist die Gemeinnützigkeit des BLWG e.V. Ist die Gemeinnützigkeit des BLWG e.V. nicht mehr gegeben, ist der Zweck des „Vereins zur Förderung des Betreuungshofes Rottmoos“ neu anzupassen.
4. Der Verein fördert Projekte, die dem Zweck des Betreuungshofes Rottmoos dienen und für die keine sonstigen Mittel des Trägers zur Verfügung stehen. Der Verein arbeitet hierbei eng mit der Leitung des Betreuungshofes Rottmoos zusammen.
5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3 Mittel
1. Die zur Erreichung des gemeinnützigen Zwecks benötigten Mittel erwirbt der Verein durch
a) Mitgliedsbeiträge und Förderbeiträge
b) Zuschüsse und sonstige Fördermittel
c) Spenden jeglicher Art sowie Schenkungen und sonstige Zuwendungen
d) Veranstaltungen
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und haben bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen, begünstigt werden.
4 Mitgliedschaft
1. Erwerb der Mitgliedschaft:
Mitglied kann jede juristische und natürliche Person werden, die den Verein in seinen Anliegen unterstützen will. Ein- und Austrittserklärungen sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme eines Mitglieds.
2. Verlust der Mitgliedschaft:
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
Der Ausschluss wird durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen, wenn das Mitglied gegen die Zeile und das Ansehen des Vereins verstößt
Der Ausschluss kann weiterhin erfolgen, wenn ein Mitglied mit mehr als einem Jahres-Mitgliedsbeitrag im Rückstand ist.
In den Fällen a) bis c) erfolgt keine Rückzahlung des geleisteten Mitglieds-beitrages
5 Mitgliedsbeiträge
Die Höhe der Beiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Der festgesetzte Betrag gilt als Mindestbeitrag. Die Beiträge sind jährlich zu entrichten. Zahlungstermin ist der 31. März des laufenden Jahres. Ermäßigungen, Stundung oder Erlass des Beitrages kann in Ausnahmefällen auf schriftlichen Antrag des Mitglieds durch den Vorstand gewährt werden.
6 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das jeweilige Kalenderjahr.
7 Organe des Vereins
1. Die Organe des Vereins sind
die Mitgliederversammlung
der Vorstand
2. Alle Organe des Vereins fassen ihre Beschlüsse in einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
8 Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens alle zwei Jahre als ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen
wenn der Vorstand die Einberufung aus dringendem wichtigen Grund beschließt
wenn mindestens ¼ der Mitglieder diese schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.
3. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor der Versammlung.
4. Die Mitgliederversammlung nimmt Kassen- und Tätigkeitsberichte entgegen und erteilt Entlastung. Sie wählt mit einfacher Mehrheit die Mitglieder des Vorstandes.
5. Die Mitgliederversammlung berät und entscheidet über Anträge der Mitglieder.
6. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich beim Vorstand eingegangen sein. Anträge zur Satzungsänderung müssen so rechtzeitig eingereicht werden, dass sie mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden können.
7. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Satzungsänderungen des Vereins mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Beschlüsse werden im Protokoll festgehalten und durch den 1. Vorsitzenden bestätigt.
8. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Versammlung.
9. Zur Mitgliederversammlung ist die Geschäftsführung des BLWG - Fachverband für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung e. V. einzuladen.
10. Im Falle einer Pandemie kann eine physische Mitgliederversammlung durch das so genannte „Umlaufverfahren“ ersetzt werden.
Der Versand von Beschlussvorlagen, Beratung und Abstimmung im Umlaufverfahren kann durch Brief, E-Mail und Fax erfolgen.
Am Umlaufverfahren werden alle Mitglieder beteiligt. Die Mitglieder müssen ihre Stimme innerhalb einer Frist von 2 Wochen abgeben.
Die Beschlussfassung ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme abgegeben hat.
9 Der Vorstand
1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus
dem/der 1. Vorsitzenden
dem/der stellvertretenden Vorsitzenden
einem weiteren Vorstandsmitglied
einem/er SchriftführerIn
einem/er SchatzmeisterIn
2. Ein Mitglied des Vorstands ist der Leiter/die Leiterin des Betreuungshofes Rottmoos. Der Leiter/die Leiterin des Betreuungshofes Rottmoos nimmt den Sitz des weiteren Vorstandsmitglieds (§ 9 Abs. 1 Ziffer c) ein. Der 1. Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die SchriftführerIn und der/die SchatzmeisterIn werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
3. Der Vorstand benennt eine Person als PressesprecherIn.
4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Eine Wiederwahl des Vorstandes ist möglich.
5. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins entsprechend der Satzung. Der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die SchatzmeisterIn bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Jedes Mitglied des Vorstandes ist berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich einzeln zu vertreten.
6. Dem Vorstand obliegen die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
7. Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden oder von einem von ihm dazu beauftragten Mitglied des Vorstandes einberufen, so oft die Geschäftslage dies erforderlich macht. Vorstandssitzungen sind einzuberufen, wenn zwei Vorstände dies verlangen.
8. In besonderen Fällen ist die Geschäftsführung des BLWG - Fachverband für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung e. V. einzuladen.
9. Den Vorsitz in den Vorstandsitzungen führt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung ein Stellvertreter. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
10. Der Schriftführer hat über jede Versammlung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ein Protokoll aufzunehmen, das von ihm und dem Leiter der Versammlung zu unterzeichnen ist.
11. Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er hat der jährlichen Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.
12. Zahlungen für den Verein leistet er nach Weisung des Vorsitzenden. Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich; sie erhalten lediglich ihre notwendigen Auslagen erstattet.
10 Beisitzer
Der Vorstand kann Beisitzer berufen, die in bestimmten Vereinsangelegenheiten beratend und unterstützend zur Seite stehen. Die Zahl der Beisitzer richtet sich nach den Erfordernissen.
Die Beisitzer sind keine vertretungsberechtigten Mitglieder des Vorstands. Sie unterstützen den Vorstand umfassend und ermöglichen durch ihre Tätigkeit eine umfassende und funktionierende Vorstandsarbeit. Der Vorstand bestimmt Aufgaben und Rechte der Beisitzer.
Die Beisitzer sollten in beratender Form an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
Die Amtszeit der Beisitzer ist zeitlich begrenzt auf vier Jahre, eine beliebig häufige Wiederwahl ist zulässig.
11 Rechnungsprüfung
Die Jahresrechnung ist von zwei Rechnungsprüfern zu prüfen, die von der Mitgliederversammlung zu wählen sind und dem Vorstand nicht angehören dürfen.
12 Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen zu diesem Zweck eingeberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den BLWG - Fachverband für Menschen mit Hör- und Sprachbehin-derung e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für den Betreuungshof Rottmoos zu verwenden hat.
13 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Rosenheim.
Stand: 28. Juli 2022
Die Änderung der Satzung wurde beschlossen am 28. Juli 2022 anlässlich der Mitgliederversammlung.